Das war der Bundestagswahlkampf

Luftballonaktion mit Thomas Oppermann, MdB.

Gabriele Andretta, MdL, ist eine starke Unterstützerin.

Kleines Schwätzchen am Rande

		Mitglieder des SPD-Ortsvereins Süd auf Berlinreise

Klaus Wowereit besuchte Göttingen - wir waren in Berlin! Dort verbrachten wir mit einer großen Gruppe Reisender aus dem Bundestagswahlkreis 54 drei spannende Tage (25. - 27. August 2009). Das vielseitige Programm enthielt neben dem obligatorischen Termin im Bundestag u.a. Besuche der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendler Block und der Gedenkstätte Hohenschönhausen (Stasi-Gefängnis).

Im Willy.Brandt-Haus: Ulrike Schwartau, Ingrid Maciossek, Ralph & Steffi Steinisch und Renate Krenz (von rechts nach links)

		SPD-Fraktionsvorsitzender zu Gast im Ortsverein Süd

Kassierer nachgewählt

„Angesichts des durch die Wirtschaftskrise zu erwartenden Rückgangs der städtischen Finanzen müssen wir Prioritäten setzten“, stellte Tom Wedrins, SPD-Fraktionsvorsitzender im Göttinger Stadtrat während der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Süd fest. „Ganz an der Spitze steht für die Göttinger SPD die weitere Verbesserung der Krippen. Dabei geht es um die Anpassung des Angebots an die stetig steigende Nachfrage. Aber wir dürfen auch weiterhin die Qualität nicht vernachlässigen, getreu der sozialdemokratischen Auffassung: Bildung fängt in der KiTa an.“

Zunächst hatte Tom Wedrins über die jüngst erfolgten Beschlüsse zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm II berichtet. So werden in Göttingen zwei Hallen neu gebaut: die Weender Festhalle und die Godehard-Halle. Allerdings sei schon in der nächsten Ratssitzung mit schmerzlichen Einschnitten in allen Haushaltsbereichen zu rechnen. Da die Gewerbesteuereinnahmen schon in diesem Jahr geringer ausfallen als vorausgeschätzt, müssten umfangreiche Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Diese könnten auch den Diskussionsprozess der Göttinger SPD zur Südspange berühren.

Auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung, die im ansprechend dekorierten Laden des Fördervereins der Straßensozialarbeit Göttingen stattfand, standen neben dem Bericht des Vorstands verschiedene Wahlen. Nachgewählt als Kassierer wurde Torsten Zang. Delegierte zum Unterbezirksparteitag wurden Elke Niemeyer-Friebe, Inse Janssen-Oldigs, Helmut Becker, Torsten Zang und Renate Krenz; Ersatzdelegierte sind Uwe Friebe, Benno Oldigs sowie Swantje Friebe.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen zum Europaparlament und zum Deutschen Bundestag, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die dem Vorstand bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlaktivitäten zuarbeiten soll.

		Podiumsdiskussion zum Thema „Städtekooperation mit China?“

Donnerstag, den 24.4.08 um 19.00 Uhr

im Seniorenzentrum Göttingen, Ingeborg-Nahnsen-Platz 1

Da eine öffentliche Diskussion mit Bürgerbeteiligung bislang nicht statt fand, die geplante Städtekooperation

mit Nanjing aber gerade in den regionalen Medien thematisiert wird, haben wir beschlossen

eine öffentliche Mitgliederversammlung für die Bürgerinnen und Bürger Göttingens zu

veranstalten, um über Nutzen und Risiken einer kommunalen Zusammenarbeit zu diskutieren.

Als Podiumsgäste sind eingeladen:

o Iris Lehmann (Tibet-Initiative Deutschland e.V.),

o Markus Koch (Student der Ethnologie an der Universität Göttingen) und

o Peter Ohnesorg (Theologe und Dozent an der Fachhochschule Hannover).

Die Moderation wird Hans Heinrich Obuch (Moderator beim NDR) übernehmen.

Im Anschluss an die Diskussion wird ein Antrag des Ortsvereinsvorstandes zur Abstimmung stehen,

der die SPD-Ratsfraktion und den Oberbürgermeister auffordert, die begonnenen Verhandlungen

mit Nanjing zu beenden.

In China gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit, stattdessen sind Zensur und politische Verfolgung

an der Tagesordnung. Hunderttausende Menschen werden als politische Häftlinge gefangen

gehalten, christliche Priester für ihre geistliche Arbeit und Glaubensanhänger der Falun Gong

allein für Ihr Glaubensbekenntnis inhaftiert. Die Unabhängigkeitsbewegungen in Tibet und Turkestan

werden massiv und mit Gewalt unterdrückt. Frauen werden aufgrund der “Ein Kind-

Politik” noch im neunten Schwangerschaftsmonat zur Abtreibung gezwungen, Millionen von

Menschen unter menschenunwürdigen Zuständen in Zwangsarbeitslagern inhaftiert.

In China werden mehr Todesurteile ausgesprochen und vollstreckt als in allen anderen Staaten

der Welt zusammen. Sie werden ohne ausreichende Rechtsmittelmöglichkeiten ausgeführt. Die

Exekutierten werden oftmals als Organspender genutzt.

In China gibt es so gut wie keine Arbeitnehmerrechte. Chinesische Arbeiterinnen und Arbeiter

dürfen sich nicht in freien Gewerkschaften organisieren und haben kein Recht Kollektivverhandlungen

zu führen oder zu streiken. Vielmehr werden Streik und Kollektivverhandlungen mit langen

Zuchthausstrafen oder gar dem Tod bestraft. 46% der Arbeiterinnen und Arbeiter sollen trotz

Arbeit ohne Einkommen oder bei der Fabrik verschuldet sein. Zum Teil werden sie mit 16 Personen

in einem Raum untergebracht, erhalten zwei Mahlzeiten am Tag, erleiden körperliche und

seelische Misshandlungen und dürfen das Fabrikgelände nur für bis zu 1,5 Stunden pro Tag verlassen.

		Der Wahlkampf hat begonnen

		"Ortsräte für alle" weiterhin wichtige Forderung der Göttinger SPD

Fraktionsvorsitzender Tom Wedrins zu Gast beim Ortsverein-Süd

"Obwohl es rechtlich verzwickt ist, stehen wir, die SPD-Fraktion im Göttinger Rat, noch immer für die Einführung von Ortsräten für alle Stadteile," betonte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Göttinger Rat, Tom Wedrins, während der Mitgliederversammlung des Ortsvereins-Süd am 5. März 2007. "Im Moment ist die Stadtverwaltung damit beauftragt, eine Rechtsauskunft zu dem Begriff der 'engeren Gemeinschaft' einzuholen. Nach dem Erhalt dieser Auskunft werden die genaueren Überlegungen wieder aufgenommen."

Tom Wedrins informierte die Genossinnen und Genossen über die Eckpunkte der Vereinbarung mit den Grünen. In diesem Zusammenhang sei es gelungen ohne große Kürzungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen ließen hoffen, dass ein Abbau der Schulden möglich wird. Wie im Wahlkampf versprochen, werden die Stadtwerke nicht weiter verkauft. Zentral sei auch die Stärkung des in den letzten Jahren vernachlässigten Energiereferats der Stadt. So soll die Effizienz der Energienutzung in den stadteigenen Gebäuden gesteigert werden und 10 – 15% der in Göttingen benötigten Energie durch erneuerbare Rohstoffe im Eigenbetrieb gewonnen werden.

Einige Politikfelder, die in der Kommunalpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der laufenden Ratsperiode auf der Tagesordnung stehen werden, seien hier kurz erwähnt: Abbau der Kinderarmut in Göttingen, Projekt "Soziale Stadt" voranbringen, Migration und Integration in den Fokus rücken, den öffentlichen Personennahverkehr stärken und aktivieren.

Zu Beginn seiner Ausführungen dankte Tom Wedrins den Mitgliedern des Ortsvereins für ihren engagierten Einsatz während des Kommunalwahlkampfs. Nicht zuletzt durch diesen Einsatz sei das gute Ergebnis für die SPD und für Wolfgang Meyer erzielt worden. So habe die leicht geschwächte SPD-Fraktion im Göttinger Rat ihre Position sichern und durch die Vereinbarung mit den Grünen eine rot-grüne Mehrheit als Basis für die Politik von Wolfgang Meyer etablieren können. Selbstverständlich werde die SPD-Fraktion die Politik des SPD-Oberbürgermeisters unterstützen, aber auch kritisch begleiten, hob Wedrins hervor.

		Charmante Geste von Helmut Becker

Anlässlich des Weltfrauentags begrüßte der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Göttingen Süd, Helmut Becker, zu Beginn der Vorstandssitzung am 8. März 2007 alle Teilnehmerinnen mit einer roten Nelke. Nach dieser charmanten Geste verlief die Arbeitssitzung in gewohnt freundlicher Atmosphäre. Geplant wurden die nächsten Veranstaltungen und die Pressearbeit. Auch erste Gespräche über die Gestaltung des Landtagswahlkampfs fanden statt.

		"Was hat mein Vater wohl alles gewusst?"

Zur Militärgeschichte der Südstadt

"Was hat mein Vater wohl alles gewusst? War er vielleicht sogar an Verbrechen beteiligt?", fragte betroffen ein älteres Mitglied des SPD-Ortsvereins Süd nach einem Vortrag von Dr. Martin Heinzelmann zur Militärgeschichte der Göttinger Südstadt. Diese Frage wurde angeregt durch verschiedene Dokumente, aus denen der Referent zitiert hatte. Regimentstagebücher, Tagesbefehle, Aufzeichnungen der Feldgendarmerie u.a. Schriftstücke zeigen, was Soldaten der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg über das verbrecherische Vorgehen gegenüber der Bevölkerung beim Überfall auf Polen und beim Russlandfeldzug gewusst haben müssen. Das trifft auch auf die Angehörigen des in Göttingen beheimateten 82er Regiments als Teil der 31. Division zu.

Die Unterlagen verzeichnen die Beteiligung der genannten Wehrmachtsteile an Razzien in Judenvierteln und an Aktionen der so genannten Partisanenbekämpfung, die sich wie diverse Vergeltungsaktionen gegen die Zivilbevölkerung richtete. Auch die Rekrutierung von Zwangsarbeitern und antisemitistische Hetze gehörten nach den Unterlagen zum Alltag. Während des Rückzugs aus Russland hat sich die 31. Division – wie befohlen – an der Taktik der verbrannten Erde beteiligt und damit viel Leid über die betroffenen Menschen gebracht. Ob wirklich Angehörige des "Göttinger Regiments" an diesen und anderen Verbrechen beteiligt waren, geht aus den bekannten Unterlagen nicht hervor. Aber von den Verbrechen gewusst haben wahrscheinlich alle 82er! 

"Wir wollten uns schon seit längerer Zeit mit dem Thema beschäftigen", sagte die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Göttingen Südstadt, Elke Niemeyer-Friebe, zur Begrüßung von Dr. Martin Heinzelmann, der über die Geschichtswerkstatt zur Thematik gekommen ist. Elke Niemeyer-Friebe erläuterte: "Gerade in der Südstadt erinnern neben dem Kolonialdenkmal weitere Gebäude und Namen an die militärische Vergangenheit Göttingens. Dazu gehören der unterdessen umbenannte 82er Platz und der Kasinoweg neben dem ehemaligen Offizierskasino. Außerdem sind an der Geismar Landstraße und in der Nähe noch Gebäude erhalten, die u.a. im Nationalsozialismus als Kasernen gedient haben." 

Im Laufe seines Vortrags zeigte Martin Heinzelmann Fotos von Göttinger Plätzen mit Aufmärschen der Wehrmacht zu nationalsozialistischen Veranstaltungen, auf denen deutlich zu sehen ist, dass Teile der Göttinger Bevölkerung dem Treiben mit Begeisterung zusahen. Durchaus interessiert zeigten sich auch die damaligen Vertreter der Stadt, als es darum ging Göttingen als Garnisonsstadt zu etablieren und weiterzuentwickeln. Während des Krieges erschienen selbstverständlich auch lobende Berichte über die "Heldentaten" der in Göttingen beheimateten Wehrmachtsteile in der lokalen Presse. 

Auch nach dem Krieg wurde diese Tradition fortgesetzt. Noch lange fand regelmäßig das Gedenken an die Kriegsveteranen im Rosengarten statt. Erst seit der Zeit der Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht konnte auch in Göttingen klar und kritisch auf diese unrühmliche Vergangenheit zurückgeblickt werden.

Nach einer Diskussion, während der die Betroffenheit einiger Teilnehmer deutlich wurde, konnte Elke Niemeyer-Friebe die gut besuchte Veranstaltung mit einem besonderen Dank an Dr. Martin Heinzelmann beenden.

		Gemeinsame Leine-Säuberungsaktion wiederholen

In guter Erinnerung ist die Leine-Säuberungsaktion von September 2006 bei den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Süd, der Vereinigung Göttinger Faltbootfahrer und des Fördervereins der Straßensozialarbeit. Da es auch wei- terhin Mitbürger geben wird, die trotz eines angemessenen Angebots zur umweltverträglichen Entsorgung ihres Abfalls alles Überflüssige bedenkenlos in der Natur entsorgen, sehen alle Beteiligten die Wiederholung der Aktion als unbedingt notwendig an. Die Abstimmung über die nächste Leine-Säuberung wird daher in Kürze zwischen allen beteiligten Gruppen erfolgen.

Aufsehen erregend war der Waffenfund

Im letzten Jahr haben Mitglieder des SPD-Ortsvereins Süd gemeinsam mit Vertretern der Vereinigung der Göttinger Faltbootfahrer (VGF) und Ehrenamtlichen des Fördervereins der Straßensozialarbeit Göttingen den Abschnitt der Leine vom Kiessee bis zur Autobrücke am Hagenweg von Unrat befreit. Während die Faltbootfahrer Kanus und Kajaks sowie ihr Know-how zum Führen dieser Fahrzeuge ein- brachten, stellten der Förderverein der Straßensozialarbeit und der SPD-Ortsverein Süd die Einsatzkräfte in den Booten und das Begleitfahrzeug am Ufer.

Alle staunten nicht schlecht, als sie am Ende das Ergebnis ihrer Aktion in Augenschein nahmen: Fahrräder, Einkaufs- wagen, Straßenverkehrsschilder und sogar Bauschutt türmten sich im Hof der Straßensozialarbeit.

Spektakulär war die Bergung von Diebesgut, bestehend aus einem Gewehrschrank mit vier Langgewehren samt Munition. Der Waffenfund wurde umgehend der Polizei gemeldet, die diese sicherstellte und die Feuerwehr zur Bergung der restlichen in der Leine verstreuten Munition alarmierte.